Wirteverband Basel-Stadt

Kommt die EU-Verpackungs-Bürokratie in die Schweiz?

Höhere Kosten, weniger unternehmerische Freiheit

Mehr Recycling, weniger Verpackungsabfall, ein sorgsamer Umgang mit Rohstoffen: Das sind vernünftige Ziele. Wenn daraus Regelwerke entstehen, deren Folgen in der Praxis den Nutzen weit übersteigen, wird es allerdings problematisch. Die Verpackungsverordnung (PPWR) der EU ist so ein Fall. Leider steht zu befürchten, dass die Schweiz die Dummheit mitmacht.

Seit kurzem gilt in der Europäischen Union die «Packaging and Packaging Waste Regulation» (PPWR). Die Verordnung hat es in sich: Verpackungen müssen hohen Anforderungen genügen, Unternehmen müssen ihre Rolle innerhalb der Lieferkette definieren, Nachweise führen und Informationspflichten erfüllen. Hinzu kommen Vorschriften zu den Verpackungsmengen, zur Recyclingfähigkeit, Wiederverwendung und Kennzeichnung.

Besonders krass: Lässt ein Unternehmen Verpackungsmaterial mit seinem Namen bedrucken oder nachträglich mit einem Logo-Aufkleber versehen, gilt es im Sinne des europäischen Verpackungsrechts als Erzeuger der Verpackung und in vielen Fällen als der verantwortliche Akteur für die Konformität.

Binnenmarkt, wo bist Du?

Auch der grenzüberschreitende Versand wird erschwert. Eigentlich sollte der europäische Binnenmarkt dafür sorgen, dass auch kleine Anbieter ihre Waren ohne unüberwindbare administrative Hindernisse in andere Staaten verkaufen können, doch nun werden für Verpackungen im Zielland zusätzliche Registrierungen, Beteiligungen an Entsorgungssystemen oder ein Bevollmächtigter verlangt.

Multinationale Konzerne delegieren einfach alles an ihre Rechtsabteilung. Bei kleinen Händlern ist es meist der Inhaber selbst, der sich durch Formulare, nationale Register und juristische Abhandlungen quälen muss. Bei manchen übersteigt der zusätzliche Aufwand den erzielbaren Umsatz, so dass es einfacher ist, Auslandsmärkte einfach nicht mehr zu bedienen.

Statt Unternehmen zu entlasten und den Binnenmarkt zu vertiefen, hat die EU ein komplexes Regime geschaffen, das weder die Bedürfnisse von KMU berücksichtigt noch Rechtssicherheit schafft. Die EU-Verpackungsverordnung basiert auf der irrigen Vorstellung, jedes Problem lasse sich durch zusätzliche Pflichten, Nachweise und Definitionen lösen.

Und die Schweiz?

In der Schweiz gilt die PPWR nicht, doch hiesige Unternehmen müssen die Regeln beachten, sobald sie Waren in der EU in Verkehr bringen. Vor allem für kleinere Exporteure und Online-Händler ist das ein Problem.

Der Bundesrat und die Bundesverwaltung haben leider nichts Besseres zu tun, als ein «eigenes» Verpackungsregime zu entwickeln, um «mit der EU zu harmonisieren»: Die Schweiz als brave Regulierungsnachzüglerin und Musterschülerin, die den ganzen Unsinn dann tatsächlich umsetzt!

Da droht einiges auf die Wirtschaft zuzukommen. Auch das Gastgewerbe wird betroffen sein – von der Pflicht, Mehrwegverpackungen anzubieten über Einschränkungen von Kunststoffverpackungen bis zum Verbot von Einzelportionen für Saucen, Zucker oder Kaffeerahm, das in der EU ab 2030 gelten wird.

Die Verpackungsregulierung führt dazu, dass Unternehmen Produkte verteuern, zusätzlichen Bürokram bewältigen und Auslandmärkte aufgeben müssen. So wird aus vielleicht gut gemeintem Umweltschutz am Ende vor allem eines: mehr Bürokratie, höhere Kosten und weniger unternehmerische Freiheit.

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

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