Wirteverband Basel-Stadt

STV lehnt 10-Millionen-Initiative ab

Tourismussektor befürchtet Verschärfung des Arbeitskräftemangel

Der Schweizer Tourismus-Verband (STV) hat die Nein-Parole zur Eidgenössischen Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» beschlossen. Die von den Befürwortern «Nachhaltigkeitsinitiative» und den Gegnern «Chaos-Initiative» genannte Volksinitiative könnte zu einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens führen und damit die bilateralen Verträge mit der EU gefährden.

Dies seien «zentrale Grundlagen für einen erfolgreichen Schweizer Tourismus», schreibt der Schweizerische Tourismusverband in einer Mitteilung. Unter dem Dach des STV startet der Tourismussektor deshalb eine Nein-Kampagne, um die tourismusaffine Stimmbevölkerung zu mobilisieren.

Viele Menschen in der Schweiz sehen sich mit Herausforderungen konfrontiert – etwa bei der Wohnungssuche, bei steigenden Lebenshaltungskosten oder beim Druck auf die Infrastruktur. «Diese Sorgen sind ernst zu nehmen und verlangen nach politischen Lösungen», schreibt der STV.

Die Chaos-Initiative biete darauf jedoch keine Antwort. Sie würde im Gegenteil «neue Unsicherheiten für Wirtschaft und Gesellschaft» schaffen, ohne die bestehenden Probleme wirksam zu lösen.

Der Schweizer Tourismus ist stark auf internationale Arbeitskräfte angewiesen. Rund 30 Prozent der Beschäftigten im Gastgewerbe stammen aus dem EU/EFTA-Raum. Zwei von drei Restaurants sind auf Mitarbeitende aus dem EU-Raum angewiesen. Eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens würde den Zugang zu diesen dringend benötigten Arbeitskräften deutlich erschweren.

Für viele Betriebe hätte dies spürbare Konsequenzen: Offene Stellen blieben länger unbesetzt, saisonale Spitzen können nicht mehr bewältigt werden und der administrative Aufwand bei der Rekrutierung würde steigen. «Die Folge wäre, dass Angebote reduziert, Öffnungszeiten angepasst und einzelne Dienstleistungen eingeschränkt werden, was insgesamt zu einem schlechteren Gästeerlebnis führt», so der STV.

Tourismussektor engagiert sich im Abstimmungskampf

Um auf diese Folgen aufmerksam zu machen, lanciert der Tourismussektor eine gemeinsame Kampagne. Verbände, Organisationen und Betriebe entlang der touristischen Wertschöpfungskette werden im Vorfeld der Abstimmung aktiv informieren und über ihre Kanäle für ein Nein mobilisieren.

Die Kampagne soll zeigen, welche Auswirkungen die Initiative auf Betriebe, Mitarbeitende, Gäste und die Bevölkerung hätte. Der STV nennt in diesem Zusammenhang leere Restauranttische, weil das Personal fehle. Auch Seilbahnen stünden still und Hotelbetten blieben ungemacht – nicht aus mangelnder Nachfrage, sondern weil die Arbeitskräfte fehlten.

Was will die Initiative?

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen Schweiz» strebt gemäss Initiativtext eine Änderung des Artikels 73a der Bundesverfassung an:

«Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten. Ab 2050 kann der Bundesrat den Grenzwert jährlich durch Verordnung um den Geburtenüberschuss anpassen. Der Bund stellt sicher, dass der Grenzwert eingehalten wird.

Bund und Kantone treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung, insbesondere zum Schutz der Umwelt und im Interesse der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung und der schweizerischen Sozialversicherungen.

Die ständige Wohnbevölkerung umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen mit einem Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie alle ausländischen Staatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel für mindestens zwölf Monate oder mit einer Aufenthaltsdauer in der Schweiz von mindestens zwölf Monaten.»

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