Wirteverband Basel-Stadt

«Nein, aber…» zum Bevölkerungsdeckel

Volk lehnt «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative ab

Die Stimmbürger haben die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative mit 55% Nein-Stimmen abgelehnt. Das ist ein Zeichen für stabile Beziehungen zur EU und für verlässliche Rahmenbedingungen. Allerdings wurde die Initiative in zehn Ständen angenommen. Wer das Unbehagen in grossen Teilen der Bevölkerung ernstnimmt, muss nun Hausaufgaben im Inland in Angriff nehmen.

Der Schweizerische Gewerbeverband begrüsst das Abstimmungsergebnis. Der Entscheid zeige jedoch, dass das Bevölkerungswachstum viele Menschen beschäftigt. «Ignorieren lässt sich diese Realität nicht – jetzt braucht es konsequente Massnahmen im Inland», schreibt der Verband.

Das Abstimmungsergebnis sei eine Absage an eine zu starre Initiative, nicht jedoch an die berechtigten Anliegen, die ihr zugrunde liegen. «Einfach zur Tagesordnung überzugehen, wäre fatal», sagt Gewerbedirektor Urs Furrer. Fast jede zweite stimmberechtigte Person hat den Wunsch nach einer stärkeren Begrenzung der Zuwanderung zum Ausdruck gebracht.

Anreize zum längeren Verblieb im Erwerbsleben

Der Gewerbeverband bringt ein Bündel an Massnahmen ins Spiel: Diese betreffen in erster Linie die Bürokratie, Verbesserungen auf dem inländischen Arbeitsmarkt sowie bei der Berufsbildung und im Asylbereich.

Im Abstimmungskampf war immer wieder zu hören, die Schweiz verfüge über ein beträchtliches ungenutztes Fachkräftepotenzial. «Um dieses maximal auszuschöpfen, braucht es jetzt attraktive Anreize zum längeren Verblieb im Erwerbsleben – und zwar über die Pensionierung hinaus», sagt Urs Furrer.

Auch die Erhöhung des AHV-Referenzalters dürfe nicht länger als unpopuläre Massnahme stiefmütterlich behandelt werden. «Wer die Zuwanderung begrenzen will, muss auch bereit sein, bislang politisch unbequeme Massnahmen wie eine Erhöhung des AHV-Referenzalters offen zu diskutieren und mehrheitsfähig zu machen.»

KMU-Regulierungsbremse schnell ausarbeiten

«KMU erwarten auch, dass unnütze Vorschriften abgebaut werden und die Vorlage einer KMU-Regulierungsbremse durch den Bund schnell ausgearbeitet und verabschiedet wird», sagt Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, «denn Regulierung und Bürokratie blähen den Staatsapparat immer mehr auf, und der wachsende Staat zieht zunehmend die von den Unternehmen benötigten Fachkräfte vom Arbeitsmarkt ab.»

Um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen, brauche es ausserdem gezielte Massnahmen in der Berufsbildung. Dazu zählen eine bessere berufliche Standortbestimmung, pragmatischere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, der Ausbau von Programmen für Berufsabschlüsse im Erwachsenenalter sowie wirksame Massnahmen zur stärkeren Einbindung älterer Arbeitnehmender in den Arbeitsmarkt.

Auch im Asylbereich besteht Handlungsbedarf: Gefordert sind schnellere Verfahren, ein konsequenter Vollzug, eine wirksame Rückführungspraxis der Kantone sowie die konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Gleichzeitig muss die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten besser genutzt werden.

• GastroSuisse: «Begrenzung löst Probleme nicht»
• Ausländer mit Hotelfachschulabschluss sollen bleiben können
• Ukrainische Flüchtlinge: Was muss bei der Beschäftigung beachtet werden?