Wirteverband Basel-Stadt

Jetzt warten die Hausaufgaben

Wie geht es weiter nach der «10-Millionen»-Initiative?

Das Abstimmungsergebnis war klar: Die Schweizer Stimmbürger wünschen verlässliche Rahmenbedingungen und keine starre Deckelung der Bevölkerung. Es wäre jedoch falsch, jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Immerhin erfuhr die «10-Millionen»-Initiative der SVP trotz einer massiven Nein-Kampagne und trotz einer grenzwertigen staatlichen Informationspolitik 45% Zustimmung. Ein weit verbreitetes Unbehagen über die Begleiterscheinungen der schnellen und starken Zuwanderung ist real.

Anreize schaffen

Die Bedenken sind ernst zu nehmen: Wir müssen das Arbeitskräftepotenzial im Inland besser ausnutzen. Es braucht Anreize zum längeren Verbleib im Erwerbsleben. Mit einer Flexibilisierung und schrittweisen Erhöhung des Rentenalters würden wir der stark gestiegenen Lebenserwartung Rechnung tragen. Wer freiwillig länger arbeiten will, soll steuerliche Vorteile haben.

In der Pflicht stehen auch die Unternehmen. Statt in der Rekrutierung den bequemsten Weg zu gehen, müssen wir uns im Inland besser umschauen.

Dazu gehört es auch, Bewerberinnen und Bewerbern über 50 eine Chance zu geben. Im Gastgewerbe haben wir diesbezüglich eine Hürde weniger, weil wir durch den Einheitssatz bei der Pensionskasse ältere Leute nicht diskriminieren. Junge Teams mit älteren Mitarbeitenden zu ergänzen, wirkt sich nachweislich auf das Betriebsklima und die Arbeitsleistungen aus.

Einen grossen Hebel gibt es beim Bürokratieabbau. Die Überregulierung in fast allen Bereichen führt dazu, dass der Staatsapparat auf allen Ebenen aufgebläht wird. Das entzieht der Privatwirtschaft dringend benötigte Fachkräfte, die dann oft im Ausland rekrutiert werden müssen. Die Verwaltung braucht eine Fitnesskur.

Nicht zuletzt brauchen wir ein Steuersystem, dass Vollzeitmitarbeiter nicht gegenüber jenen benachteiligt, die nur reduzierte Pensen leisten wollen. Potenzial gibt es auch bei der besseren Integration von Flüchtlingen. Obwohl wir schon viel tun, kann und wird das Gastgewerbe als typische Einsteigerbranche noch mehr Integrationsarbeit übernehmen. Von der Gesellschaft sollte dies aber auch honoriert werden!

Keine Hängematten

Die Anerkennungsquote von Flüchtlingen ist tief. Wer nicht politisch verfolgt ist, sich nicht integrieren will oder gar kriminell wird, verspielt sein Gastrecht. Von Bundesrat Beat Jans und seinem Departement erwarten wir, dass sie klare Aufträge des Parlaments endlich umsetzen. Mit der Personenfreizügigkeit hat die Flüchtlingsthematik nichts zu tun, obwohl es in Diskussionen leider oft vermischt wird.

Es ist eine wichtige Errungenschaft, die schwachen Mitglieder unserer Gesellschaft zu schützen, doch der Tendenz zur «sozialen Hängematte» müssen wir vorbeugen. Anstrengungen müssen honoriert werden, Leistungsverweigerungen dürfen nicht folgenlos bleiben. Offene Grenzen und ein starker Sozialstaat vertragen sich schlecht. Leute, die noch nie «einbezahlt» haben, sollten keine Leistungen erhalten, die der Entschädigung für Arbeit zu nahekommen.

Staustunden und Kapazitätsprobleme

Und die überlastete Infrastruktur? Hier kommen wir nicht darum herum, die ideologisch geprägte Verkehrspolitik zu überdenken und Mobilitätsprobleme pragmatisch anzugehen. Die Staustunden auf der Strasse und die Kapazitätsprobleme im öffentlichen Verkehr nehmen dramatisch zu. Es braucht Lösungen!

Es gibt noch andere Bereiche, in denen wir Hausaufgaben zu erledigen haben – und bei weitem nicht nur wegen der starken Zuwanderung: vom Bildungswesen über das Gesundheitswesen bis zur öffentlichen Sicherheit. Wenn wir all dies beherzt anpacken, wird die Schweiz ein erfolgreiches und lebenswertes Land bleiben!

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

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